Die unter www.Arztbuchen24.de angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und können in keinem Fall professionelle Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt oder Gesundheitsanbieter ersetzen.

§1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der DocMatch GmbH (im Folgenden „DocMatch“) und Ärzte, Zahnärzte und andere Behandler (im Folgenden „Vertragspartner“ oder „Mitglieder“).

Alle Leistungen und Angebote von DocMatch auf Arztbuchen24.de erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die DocMatch mit dem Vertragspartner über die angebotene Leistung schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Anwender der Online-Dienste von Arztbuchen24.de sind Mitglieder sowie Patienten (im Folgenden „Nutzer“).

§2 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arztbuchen24.de, einem Service von DocMatch. Sie beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter der URL www.Arztbuchen24.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellt wird (im Folgenden „Portal“). Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Arztbuchen24.de und allen natürlichen oder juristischen Personen, die Arztbuchen24.de nutzen. Die Rechtsbeziehungen zwischen Arztbuchen24.de und seinen Mitgliedern werden über diese AGB, die Richtlinien zum Einstellen und Vereinbaren von Terminen, die Richtlinien zum Abfassen und Einstellen von Bewertungen und die Richtlinien zum Einstellen von Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten (im Folgenden „Inhalte“) bestimmt. Die AGB und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseiten von Arztbuchen24.de oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden.

§3 Dienste von Arztbuchen24.de

1. Arztbuchen24.de ist ein Angebot, das seinen Nutzern und Mitgliedern auf der Grundlage eines Internet-Auskunftsdienstes die Online-Buchung von Arztterminen sowie den Austausch und Abruf von Informationen über ärztliche Praxen und ärztliche Leistungen ermöglicht.

2. Die Mitglieder erhalten ein Benutzerprofil, über das sie das Terminbuchungs- und Kommunikationsangebot von Arztbuchen24.de nutzen können und neben Bewertungen auch eigene Inhalte in das System von Arztbuchen24.de einstellen können.

Dem Vertragspartner steht des Weiteren ein Embedded Code zur Einbindung in seine eigene Website zur Verfügung. Dieses ist auf den Service der Plattform verlinkt, sodass Patienten den Service von Arztbuchen24.de direkt über die Homepage des Vertragspartners nutzen können. Arztbuchen24.de ist dabei nicht für die Funktionsfähigkeit des Widgets verantwortlich, da dieses bei falscher Einbindung ohne Verschulden von Arztbuchen24.de nicht funktionstüchtig sein kann.

3. Auf dem Portal steht den Nutzern eine Behandlersuchfunktion zur Verfügung. Die Informationen innerhalb der Suchfunktion hat Arztbuchen24.de aus den von den registrierten Mitgliedern angegebenen Inhalten zusammengestellt. Bei Suchanfragen, welche kein Ergebnis innerhalb der registrierten Mitglieder ergeben, werden auch Informationen (Titel, Name, Adresse, Qualifikation, Praxisname etc.) von nicht bei Arztbuchen24.de registrierten Behandlern (im Folgenden „Behandler), die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, auf dem Portal angezeigt. Arztbuchen24.de vermittelt bei Inanspruchnahme des Services durch den Nutzer die Vermittlung zwischen diesem Nutzer und dem nicht registrierten Behandler. Dieser kann gemäß den Termin verweigern und die Löschung des Profileintrages beantragen.

4. Mitglieder können Patienten mit dem auf dem Portal zur Verfügung gestellten Terminkalender freie Termine anbieten. Patienten können durch Anklicken der Terminzeiten Termine buchen und erhalten eine Bestätigungsmail. Der Behandler wird ebenfalls per E-Mail über die Terminbuchung informiert. Terminerinnerungen können per E-Mail und SMS versandt werden.

5. Bei Behandlern sind drei verschiedene Terminslots wählbar. Der Patient kann einen dieser Zeiträume wählen und stellt somit eine Anfrage über Arztbuchen24.de beim Behandler. Arztbuchen24.de ist hierbei lediglich Intermediär zur Terminvereinbarung. Arztbuchen24.de garantiert kein Zustandekommen des gewünschten Termins des Nutzers.

6. Der jeweilige Vertragspartner stellt seine verfügbaren Termine selbst in den Terminkalender ein und bietet diese dort selbst an. Die Annahme des vom Patienten gebuchten Termins erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Vertragspartner. Verbindlichkeit der Termine und die vom Patienten zu erwartenden Wartezeiten sind ausschließlich mit dem jeweiligen Behandler zu regeln.

7. Ob das jeweilige Mitglied die nötige Zulassung und die von ihm angegebenen fachlichen Qualifikationen besitzt oder seine Leistung ordnungsgemäß erbringt, wird von Arztbuchen24.de nicht überprüft.

9. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass Arztbuchen24.de die von ihm gemachten Angebote/Profil tatsächlich veröffentlicht. Arztbuchen24.de kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen oder rückgängig machen.

10. Trotz Sicherheitsregelungen kann Arztbuchen24.de keine Garantie geben, dass der Nutzer den Termin tatsächlich wahrnimmt.

§4 Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes von Arztbuchen24

1. Der Internet-Auskunftsdienst von Arztbuchen24.de ermöglicht allen Nutzern und Mitgliedern von Arztbuchen24.de das Auffinden von Telefon- und Adressdaten, von freien Terminbuchungszeiten in den registrierten Praxen sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen (im Folgenden „Stammdaten“) der jeweils aufgerufenen Anbieter.

Die Nutzung des Auskunftsdienstes und der darin enthaltenen Stammdaten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung, sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Stammdaten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig.

2. Für die Verfügbarkeit des Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt Arztbuchen24 keine Gewähr.

3. Behandler können sich auf dem Portal registrieren, von sich und Ihrer Praxis ein Profil anlegen, sie können freie Termine anbieten und ihre eigenen Termine verwalten. Mitglieder können andere Behandler auf das Portal einladen und von diesen empfohlen werden. Patienten registrieren sich und können nach Mitgliedern und freien Terminen suchen und diese Termine buchen und diese auf Wunsch des Mitglieds bewerten. Dabei werden eine Reihe von internetbasierten Technologien (http, ftp, E-Mail, XML, HTML, mobile Anwendungen etc.) sowie Geodienste wie Google Maps und weitere Dienste wie Google Analytics etc. genutzt, die alle ihren eigenen Nutzungsbedingungen unterliegen. Google Analytics wird mit der nach deutschen Datenschutzrichtlinien empfohlenen Funktion anonymizeIP() angewandt, um die Identität der Nutzer zu schützen.

4. Patienten können diese Angebote kostenfrei nutzen. Die Nutzung darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

5. Mitglieder zahlen je nach Status die in der aktuellen Preisliste festgelegten Entgelte für die Nutzung des Portals. Die Anmeldung auf dem Portal ist stets kostenlos.

6. Vertragspatner können auf dem Portal selbst Inhalte veröffentlichen und Patienten und andere Mitglieder kontaktieren. DocMatch stellt selbst keine Inhalte auf das Portal, außer dies ist ausdrücklich gekennzeichnet. Arztbuchen24.de wird nicht Vertragspartner von Mitgliedern oder Patienten, abgesehen von der Nutzung des Portals selbst. Verträge in Bezug auf Terminvereinbarungen und Behandlungen werden ausschließlich zwischen den Mitgliedern und Patienten geschlossen. Alle Willenserklärungen, rechtsgeschäftlichen Handlungen oder sonstigen rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen, die von Patienten oder Mitgliedern auf dem Portal veröffentlicht, an Dritte übermittelt oder gespeichert werden, werden nicht von Arztbuchen24.de selbst in eigenem Namen vorgenommen oder entgegengenommen, sondern ausschließlich von Patienten oder Mitgliedern. Es sind ausschließlich Erklärungen, Äußerungen oder Handlungen der Mitglieder und Patienten selbst.

§5 Vertragsschluss

1. Auf das unter Arztbuchen24.de veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen.

2. Für die Nutzung der Dienste müssen sich alle Nutzer zunächst registrieren. Nutzer, die das Angebot des Portals nutzen wollen, müssen sich zunächst bei Arztbuchen24.de registrieren und können anschließend auf das Funktionsangebot von Arztbuchen24.de zugreifen.

3. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Arztbuchen24.de und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

4. Mit der Registrierung sichert jedes Mitglied zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.

5. Das Mitglied versichert ferner, dass es entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in §2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Bewertungen vornehmen zu dürfen.

6. Für die ärztliche Leistung können, wenn der entsprechende Arzt das ausdrücklich im System zulässt, Bewertungen erfolgen. Die Bewertungen werden anonymisiert veröffentlicht und sind nur für registrierte Nutzer möglich.

§6 Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied ist für sein Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen, Bewertungen, Fotos sowie sonstigen Inhalte (im Folgenden Inhalte) selbst verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

2. Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied,

a) sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;

b) sein Benutzerprofil nicht auf andere Mitglieder, Nutzer oder Anbieter zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Benutzerprofil zu ermöglichen;

c) bei der Auswahl des eigenen Benutzernames auf dem Portal nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;

d) keine Benutzernamen oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;

e) keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;

f) das System von Arztbuchen24 und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

g) Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen; ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Arztbuchen24.de oder seiner Nutzer gefährden könnten;

h) keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten; nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;

i) Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Arztbuchen24.de in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten;

j) keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.

3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle über Arztbuchen24.de online vereinbarten Termine absprachegemäß einzuhalten. Die Annullierung des Termins ist nur aus wichtigem Grund möglich und ist dem Nutzer unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern telefonisch oder über das Portal mitzuteilen.

§7 Einstellen von Inhalten

Die Mitglieder von Arztbuchen24.de verpflichten sich bei der Nutzung des Portals und beim Einstellen von Inhalten, die folgenden Bestimmungen zu beachten:

1. Alle von einem Mitglied eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum bewerteten Anbieter stehen, den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.

2. Zur Sicherung dieser Prinzipien ist es Anbietern generell untersagt, Bewertungen, die ihr eigenes Unternehmen betreffen, einzustellen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Mitgliedern dürfen ihre entsprechenden Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offenlegen.

3. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte Folgendes darstellen oder enthalten:

a) Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;

b) Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;

c) kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;

d) Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;

e) Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;

f) offene oder verdeckte Werbung.

4. Unzulässig sind ferner Inhalte, die

a) kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;

b) verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Mitgliedern oder Bewertungen enthalten;

c) pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;

d) von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner eingeschleust wurden;

e) als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen.

5. Zum Schutz der Mitglieder und sonstigen Nutzer behält sich Arztbuchen24.de das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten,des Nutzers zu entfernen.

§8 Stammdaten und Verzeichnisstruktur

1. Zur Aktualisierung des Angebots können Mitglieder und Nutzer von Arztbuchen24.de in der Datenbank des Internet-Auskunftsdienstes von Arztbuchen24.de fehlende Anbietereinträge neu erstellen oder die Stammdaten bereits vorhandener Anbietereinträge wahrheitsgetreu ergänzen und aktualisieren (sog. Änderung von Stammdaten).

Mitglieder und Nutzer verpflichten sich, bei der Änderung von Stammdaten die unter §6 dieser AGB normierten Bestimmungen zu achten. Sie verpflichten sich außerdem,

a) nur tatsächlich existierende Anbieter einzutragen;

b) keine Informationen einzutragen, die irrelevant oder nicht zutreffend sind;

c) keine Mitglieder oder Informationen zu Mitgliedern einzutragen, die ihnen nur vom Hörensagen bekannt sind;

d) persönliche Daten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen wiederzugeben.

2. Arztbuchen24.de behält sich das Recht vor, die Stammdaten jederzeit im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und ohne weitere Benachrichtigung zu ändern.

3. Arztbuchen24.de stellt kein vollständiges Verzeichnis von Behandlern dar.

§9 Rechte von Arztbuchen24.de sowie Sanktionen und Maßnahmen

Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von Arztbuchen24.de verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann Arztbuchen24.de gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann Arztbuchen24:

a) Inhalte, die bei Arztbuchen24.de eingestellt worden sind, löschen;

b) Mitglieder verwarnen;

c) die Nutzung des Systems beschränken;

d) das Mitglied vorläufig sperren;

e) das Mitglied endgültig sperren.

Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Mitglieds) unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens des Mitglieds. Die Sperrung des Mitglieds bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile. Bei endgültig gesperrten Mitgliedern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.

§10 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs bei dem Kündigungsempfänger.  Eine Kündigung muss schriftlich per E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen.

2. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an ab24@doxter.de kündigen. Für Patienten besteht keine Kündigungsfrist.

3. Arztbuchen24.de ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen fristlos. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Arztbuchen24.de bleiben hiervon unberührt.

4. Ausgleichs- und Abfindungsansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Mit Beendigung des Vertrags erlöschen sämtliche eingeräumte Nutzungsrechte des Vertragspartners.

§11 Vertragsübernahme durch Dritte

Arztbuchen24.de ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an ab24@doxter.de zu kündigen.

§12 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren

1. Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Arztbuchen24.de berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.

2. Da Missbräuche den Nutzern und Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist Arztbuchen24.de aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Mitglieder und Nutzer angewiesen. Die Mitglieder oder sonstige Betroffene haben die Möglichkeit auf Missbrauchstatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten, mit einer Nachricht an ab24@doxter.de aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich Arztbuchen24.de, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen.

§13 Informationen zum Datenschutz

Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von Arztbuchen24 zur Verfügung gestellt wurden, werden nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

"Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden."

§14 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte

1. Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von Arztbuchen24.de eingebracht werden. Das Mitglied verpflichtet sich insoweit, Arztbuchen24.de von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Mitglieds entstanden sind.

2. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, dass es über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.

3. Die Nutzer und Mitglieder von Arztbuchen24.de werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Arztbuchen24.de vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.

§15 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

Arztbuchen24.de bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. Arztbuchen24.de distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über Arztbuchen24.de oder dessen Mitglieder und Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.

Arztbuchen24.de handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

§16 Haftung

1. Die von Arztbuchen24.de angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Nutzern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen der Nutzer und geben in keiner Weise die Auffassung von Arztbuchen24.de wieder, noch sind sie Arztbuchen24.de zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Mitglieder stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von Arztbuchen24.de dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers.

Arztbuchen24.de übernimmt für die von Mitgliedern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Mitglieder entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. Arztbuchen24.de haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

2. Arztbuchen24.de prüft aufgrund der Vielzahl und des Umfangs der Informationen, Angebote und Angaben grundsätzlich nicht die vom Vertragspartner oder Nutzer veröffentlichten Inhalte. Diese stellen nicht die Meinung von Arztbuchen24.de dar. Die Verantwortlichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Inhalte obliegt ausschließlich dem Vertragspartner. Der Vertragspartner verpflichtet sich daher zu besondere Sorgfalt und laufender Kontrolle bei der Einstellung von Inhalte und Terminen in sein Profil und deren Abwicklung. Arztbuchen24 macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen, außer Arztbuchen24.de weist ausdrücklich auf dem Portal darauf hin. Wird von dem Portal auf Internetseiten Dritter verlinkt, so dient dies nur zur weiteren Informationsbeschaffung der Mitglieder und Nutzer.

3. Arztbuchen24.de haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer und Mitglieder von Arztbuchen24.de tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Arztbuchen24.de übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.

4. Arztbuchen24.de haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Mitglieder oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Arztbuchen24.de nicht zu vertreten sind.

5. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann Arztbuchen24.de die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Arztbuchen24.de kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

6. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von Arztbuchen24.de grundsätzlich vorab per E-Mail angekündigt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

7. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet Arztbuchen24.de für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet Arztbuchen24.de nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von Arztbuchen24.de. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Arztbuchen24.de der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt Arztbuchen24.de unbenommen.

8. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Die Inhalte des Portals wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann Arztbuchen24.de jedoch keine Gewähr übernehmen. Gemäß §§ 8 bis 10 ist Arztbuchen24.de nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

§17 Freistellung

1. Die Nutzer und Mitglieder stellen Arztbuchen24.de und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von Arztbuchen24.de entstanden sind. Sie stellen Arztbuchen24.de insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von Arztbuchen24.de oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.

2. Jedes Mitglied stellt Arztbuchen24.de und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von Arztbuchen24.de rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Mitglieds gegenüber Arztbuchen24.de geltend machen.

3. Die Mitglieder und Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Arztbuchen24.de, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Mitglieder oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt Arztbuchen24.de vorbehalten. Mitglieder und Nutzer von Arztbuchen24.de verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an Arztbuchen24.de weiterzuleiten.

4. Gegenwärtig bestehen am Markt verschiedene Betriebssysteme, die jeweils nur auf bestimmten Endgeräten betrieben werden können. Arztbuchen24.de bietet derzeit eine mobile Version des Portals an, welche für zahlreiche Endgeräte kompatibel ist. Arztbuchen24.de gibt jedoch keine Gewähr dafür, dass die mobile Version mit bestimmten Systemtypen zu jeder Zeit kompatibel ist.

§ 18 Widerspruchsrecht

Als Informationsportal im Gesundheitsbereich listet Arztbuchen24.de auch nicht registrierte Ärzte und bietet die Vermittlung von Onlineterminen an. Nicht registrierte Behandler haben jedoch jederzeit das Recht den Profileintrag dauerhaft sperren zu lassen.

§19 Vertraulichkeit

Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.  Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrages fort. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB sind alle Informationen und Daten, die von den Geschäftsgeheimnisse, Knowhow, geschäftliche und technische Informationen und Daten, die von den Parteien im Zusammenhang ihrer Zusammenarbeit direkt oder indirekt, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, offen gelegt werden, ungeachtet der Form oder des Mediums, in dem diese Informationen vorliegen (einschließlich solcher Informationen, die in visualisierter oder mündlicher Form offen gelegt werden). Vertrauliche Unterlagen schließen auch Unterlagen, Materialien und Kopien, Zusammenfassungen und Teile von Informationen.

Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen die Logindaten, welche ihm Zugang zum Mitgliederbereich von Arztbuchen24.de ermöglicht, an Dritte weiterzugeben.

Die in dieser Bestimmung enthaltenen Verpflichtungen bestehen auch nach Vertragsbeendigung sowie der Vertragskündigung in vollem Umfang weiter.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden, die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§20 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arztbuchen24.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.

§21 Schlussvorschriften

1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.

3. Für Nutzer und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand München.

Die unter www.Arztbuchen24.de angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und können in keinem Fall professionelle Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt oder Gesundheitsanbieter ersetzen.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.